Qualit├Ąt

Der Name HERMA Train Components steht f├╝r handwerkliche Qualit├Ąt, solide Produkte und zuverl├Ąssige Technik. Wir sind Ihr Partner f├╝r Probleml├Âsungen mit System. Wir sind f├╝r Sie da, wann und wo Sie uns brauchen.

Know-How

Das Team von HERMA Train Components verf├╝gt ├╝ber umfassende Erfahrungen in der Entwicklung, Konstruktion und Projektierung von Komponenten f├╝r Schienenfahrzeuge. Als zertifizierter Schwei├čfachbetrieb stellt HERMA Train Components sicher, dass Qualit├Ąt und Funktionalit├Ąt der Produkte h├Âchste Anforderungen erf├╝llen. Wir wollen mit unserem Know-how f├╝r alle, die mit uns verbunden sind ein Gewinn sein.

Kompetenz

Die HERMA Train Components ist ein Schwei├čfachbetrieb nach DIN EN 15085-2 CL1 und nach DIN EN ISO 9001:2015 zertifiziert.Wir sind auch zum Lackieren und Pulverbeschichten zugelassen. Gleichzeitig ist HERMA Train Components Vorzugslieferant verschiedener internationaler Kunden. Unsere Kompetenz f├╝r Ihren Erfolg.

Schwei├čen

Als Schwei├čfachbetrieb verf├╝gt HERMA Train Components ├╝ber das gesamte Spektrum der modernen Schwei├čtechnik.

MIG, MAG, WIG- und Punktschwei├čverfahren f├╝r die Werkstoffe:
Baustahl
Chrom-Nickel St├Ąhle
Aluminium
Bimetall

kommen zur Anwendung. HERMA Train Components ist nach DIN EN 15085-2 CL1 f├╝r den Schienenfahrzeugbau zertifiziert.

Individualit├Ąt

Wir passen uns und unsere L├Âsungen Ihren Aufgabenstellungen und Ihren individuellen Produkten an. HERMA Train Components unterst├╝tzt Sie kompetent und umfassend, auf Wunsch von Projektbeginn an.
Individuelle Probleml├Âsungen mit System - sicher und zuverl├Ąssig

Best├Ąndigkeit

Seit nunmehr 30 Jahren besch├Ąftigt sich die HERMA Train Components mit der Fertigung von Systeme f├╝r Schienenfahrzeuge. Langj├Ąhrige Erfahrungen sorgen f├╝r eine stetige Verbesserung.

Komplexit├Ąt

Wir liefern komplexe L├Âsungen nach Wunsch und Nachfrage der Kunden. Voll funktionsf├Ąhige Systeme werden von einem qualifizierten Team zusammengestellt und getestet. Je komplexer Sie sind, desto mehr Begeisterung bringen Sie in unser Team ein. Z├Âgern Sie nicht und senden Sie uns Ihre Anfrage.

Allgemeine gesch├Ąftsbedingungen

Zuletzt ge├Ąndert am 01 Februar 2019


HERMA Train Components GmbH
Sulinger Stra├če 67
27751 Delmenhorst
Deutschland


1.) Allgemeines

Allen Angeboten und Vertr├Ągen gegen├╝ber Unternehmen liegen ausschlie├člich die nachstehenden Bedingungen zu Grunde. Entgegenstehende oder von unseren nachfolgend abgedruckten Bedingungen abweichende Konditionen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprochen haben, es sei denn, diese w├Ąren ausdr├╝cklich von uns schriftlich best├Ątigt worden. Mit der Erteilung des Auftrages und/oder der Entgegennahme der Lieferung erkennt der Besteller unsere Bedingungen an.


2.) Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen bed├╝rfen zu ihrer G├╝ltigkeit unserer schriftlichen Best├Ątigung bzw. werden verbindlich mit dem Beginn der Auftragsausf├╝hrung.

Alle Erkl├Ąrungen, die auf Abschluss, ├änderung oder Beendigung von Vertr├Ągen gerichtet sind, sind schriftlich niederzulegen. Diese sind f├╝r uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt werden.

Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.


3.) Angaben auf Zeichnungen oder in anderer Form

Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschlie├člich nach den zwischen uns vereinbarten und von uns schriftlich best├Ątigten Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, ├╝bernimmt dieser das Risiko der Eignung f├╝r den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend f├╝r den vertragsgem├Ą├čen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahren├╝bergangs. Insoweit haften wir lediglich f├╝r die sachgem├Ą├če Verarbeitung. Soweit nicht ausdr├╝cklich vereinbart, wird keine Haftung f├╝r die Bestimmung der Werkstoffqualit├Ąt und f├╝r Korrosionssch├Ąden ├╝bernommen.

Angaben in Prospekten, Zeichnungen, Katalogen oder sonstigen Verkaufsunterlagen, einschlie├člich der dort aufgef├╝hrten Gewichts- und Ma├čangaben, sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich gekennzeichnet sind und dienen nur als branchen├╝bliche N├Ąherungswerte.

Die von uns genannten Ma├č-, Gewichts- und St├╝ckzahlen bewegen sich im Rahmen handels├╝blicher Toleranzen und sind auch in unseren Angeboten und Auftragsbest├Ątigungen keine Beschaffenheitsgarantie.

Messwerte aus frei programmierbarer Zusatzeinrichtung. Die geeichten Messwerte k├Ânnen eingesehen werden.


4.) Urheberrechte

An Angeboten bzw. Kostenvoranschl├Ągen, Prospekten, Kalkulationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie Formen, gefertigten Vorrichtungen und Werkzeugen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d├╝rfen ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht benutzt, Dritten nicht zug├Ąnglich gemacht, vervielf├Ąltigt oder bekannt gegeben werden. F├╝r alle durch Nichtbeachtung dieser Festlegung entstehenden direkten oder indirekten Sch├Ąden haftet der Besteller.


5.) Preise

Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk zuz├╝glich jeweils g├╝ltiger Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, Frachtkosten, Versicherung und Zoll sowie sonstigen etwaigen Geb├╝hren. Diese werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
Soweit unsere Lieferung vertragsgem├Ą├č oder aber auf Wunsch des Bestellers sp├Ąter als zwei Monate nach Auftragserteilung erfolgt, sind wir berechtigt, bei w├Ąhrend dieses Zeitraums eingetretener ├änderung der Rohstoffpreise und/oder der L├Âhne, eine hierauf basierende neue Preisberechnung vorzunehmen.

Soweit wir Ware zur Weiterverarbeitung erhalten, gelten die mit dem Besteller getroffenen Preisvereinbarungen unter der Voraussetzung, dass uns der Besteller seine Waren fr├╝hzeitig zur Verf├╝gung stellt, damit der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann. Bei einer versp├Ąteten Zurverf├╝gungstellung, die dadurch zu Lieferterminverz├Âgerungen f├╝hrt sind wir berechtigt, eine Preisanpassung an w├Ąhrend dieses Zeitraums ver├Ąnderte Preisgrundlagen (z.B. Rohstoffe, L├Âhne) f├╝r am Liefertag g├╝ltige Preise vorzunehmen.

Voraussetzung f├╝r die Geltung der vereinbarten Preise ist, dass die der Vereinbarung zu Grunde gelegten Positionen unver├Ąndert bleiben und ohne vom Besteller zu vertretende Behinderungen (z.B. ungenaue oder unrichtige vom Besteller zur Verf├╝gung gestellte Unterlagen, unvollst├Ąndige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) erbracht werden k├Ânnen. Nachtr├Ągliche Erweiterungen und ├änderungen, die zu einem Mehraufwand f├╝hren, hat der Besteller zus├Ątzlich zu verg├╝ten.
Vertr├Ąge ohne Preisvereinbarung werden zum jeweils g├╝ltigen Tagespreis berechnet.


6.) Zahlungen, Zahlungsverzug

Die vereinbarte Verg├╝tung ist zahlbar gem├Ą├č den jeweils mit dem Besteller vereinbarten Zahlungskonditionen bzw. den Angaben in unserer Auftragsbest├Ątigung.

Wechsel werden nur nach ausdr├╝cklicher schriftlicher Vereinbarung angenommen. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Im Fall der Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt die Zahlung erst nach Einl├Âsung als geleistet.

Nach Ablauf der vereinbarten oder in der Auftragsbest├Ątigung genannten Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung, Zinsen in H├Âhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes (┬ž 288 BGB) zu fordern. Der Nachweis eines h├Âheren Verzugsschadens bleibt ausdr├╝cklich vorbehalten.

Der Besteller ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen. Zur├╝ckbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie aus demselben Vertragsverh├Ąltnis beruhen.

Skonto wird nicht gew├Ąhrt.

Bei wesentlicher Verschlechterung in den Verm├Âgensverh├Ąltnissen des Bestellers sind wir berechtigt, unsere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme zu erbringen oder von einer Sicherheitsleistung abh├Ąngig zu machen. F├╝r bereits erbrachte Leistungen bestehende Forderungen sind in diesem Fall ÔÇô trotz Stundung ÔÇô sofort f├Ąllig. Dies gilt insbesondere, wenn bei Zahlungsverzug trotz angemessener Frist weitere Zahlungen ausbleiben. Kommt der Besteller unserer Aufforderung, Sicherheit zu leisten, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nach, haben wir das Recht, vom Vertrag zur├╝ckzutreten.


7.) Lieferung

Die in den Angeboten angegebenen Lieferfristen sind nur als Erfahrungswerte zu betrachten und sind f├╝r uns nicht bindend. Voraussetzung f├╝r den Beginn und die Einhaltung von uns angegebener Lieferzeiten ist die Abkl├Ąrung aller technischen Fragen sowie der rechtzeitige Eingang aller vom Besteller zu erbringenden Leistungen (Beistellungen, Genehmigungen, Freigaben, Pl├Ąne, sonstige Unterlagen, ...).
Erf├╝llungsort f├╝r s├Ąmtliche Leistungen, die vom Besteller zur Durchf├╝hrung der Arbeiten an uns zu erbringen sind, ist unser jeweiliges Lieferwerk.

Bei nachtr├Ąglichen Auftrags├Ąnderungen ist die urspr├╝nglich vereinbarte Lieferzeit unwirksam und ein neuer Liefertermin schriftlich zu vereinbaren, bzw. wird auf Anfrage von uns genannt.

Im Falle h├Âherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, au├čergew├Âhnlicher und unverschuldeter Umst├Ąnde, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Ausfall an Transportmitteln, beh├Ârdlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verl├Ąngert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erf├╝llung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Sollte ein vereinbarter Liefertermin aus Gr├╝nden ├╝berschritten werden, die wir zu vertreten haben, hat der Besteller uns schriftlich eine angemessene Frist zur Nachlieferung zu setzen. Erst nach fristlosem Ablauf dieser Nachfrist ist er berechtigt vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

Die Lieferfrist ist mit ├ťbergabe der Ware an den Frachtf├╝hrer eingehalten.

Branchen├╝bliche Mehr- und Minderlieferungen der Mengen sind zul├Ąssig.

Bei der Lieferung der Ware sind fertigungstechnisch bedingte Abweichungen bei Gewichten und St├╝ckzahlen bis zu 10% gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge, der einzelnen Teillieferung, als auch der einzelnen Bestellpositionen. Wenn schriftlich keine besonderen Ma├čtoleranzen vereinbart wurden, gelten die allgemein bekannten DIN/EN-Normen. Im Fall von nicht in den DIN/EN-Normen gelisteten Waren oder falls keine besonderen Toleranzen schriftlich vereinbart wurden, gelten Freima├čtoleranzen.


8.) Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese sind f├╝r den Besteller unzumutbar.


9.) Abrufauftr├Ąge

Soweit mit dem Besteller Abrufauftr├Ąge vereinbart sind, sind diese mangels anderer ausdr├╝cklicher schriftlicher Vereinbarung in ungef├Ąhr gleichen Monatsmengen in maximal 12 Monaten abzurufen. Werden die vereinbarten Einzelabrufe auf Kundenwunsch erheblich erh├Âht, behalten wir uns Lieferverz├Âgerungen in angemessenem Ma├če vor. Werden die vereinbarten Einzelabrufe erheblich verringert, behalten wir uns die Anpassung der Fracht- und Verpackungskosten vor. Werden die vereinbarten Einzelabrufe auf Kundenwunsch um mehr als 2 Monate hinausgez├Âgert, sind wir berechtigt, Lagerkosten in angemessener H├Âhe zu berechnen. Ebenso behalten wir uns vor, von der Preisanpassungsklausel im ┬ž 5 Gebrauch zu machen.


10.) Versand, Gefahr├╝bergang, Versicherung

Alle Lieferungen unseres Hauses erfolgen ÔÇ×ab WerkÔÇť (EXW Incoterms 2000). Hiernach geht die Gefahr f├╝r Untergang, Verlust oder Besch├Ądigung der Ware auf den Besteller mit ├ťbergabe der Lieferung an den Spediteur oder Frachtf├╝hrer in unserem Lager ├╝ber.

Die Wahl des Versandweges und der Versandart behalten wir uns mangels gegenteiliger Anweisung durch den Besteller vor. In der Regel wird das Material unverpackt und nicht gegen Rost gesch├╝tzt geliefert. Nur soweit dies handels├╝blich ist, liefern wir verpackt. Die Kosten hierf├╝r tr├Ągt der Besteller.

Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch├Ąden sowie durch sonstige versicherbare Risiken versichert.

Bei Transportsch├Ąden hat der Besteller unverz├╝glich eine Tatbestandsaufnahme bei den zust├Ąndigen Stellen zu veranlassen.


11.) Abnahme

Soll die Ware oder eine sonstige Leistung f├Ârmlich abgenommen werden, so bestimmen wir Ort und Zeitpunkt der Abnahme. Die Kosten der Abnahme tr├Ągt unser Vertragspartner. Erscheint unser Vertragspartner nicht zur Abnahme, k├Ânnen wir eine Frist von 7 Tagen zur f├Ârmlichen Abnahme mit dem Hinweis setzen, dass unsere Lieferung als abgenommen gilt, sofern unser Vertragspartner nicht innerhalb der 7-Tage-Frist zur Abnahme erscheint. Nach dem 7. Tag gilt unsere Leistung sodann als abgenommen. Sonderregelungen bed├╝rfen unserer schriftlichen Best├Ątigung.

Wir sind dann zur Versendung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die mit der Abnahme verbundenen Kosten tr├Ągt der Besteller.


12.) M├Ąngelanspr├╝che

Die Vertragsgem├Ą├čheit und Mangelfreiheit unserer Lieferungen bemessen sich ausschlie├člich nach den ausdr├╝cklichen Vereinbarungen. Eine Haftung f├╝r einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird von uns nur ├╝bernommen, wenn dies in den Vereinbarungen ausdr├╝cklich schriftlich aufgef├╝hrt ist und durch uns schriftlich best├Ątigt wird. In den ├╝brigen F├Ąllen liegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschlie├člich beim Besteller.

Die Inhalte der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller begr├╝nden grunds├Ątzlich keine Garantie. Die ├ťbernahme einer Garantie bedarf einer durch uns ausdr├╝cklich schriftlich best├Ątigten Vereinbarung.
Der Besteller hat unsere Lieferungen nach Erhalt unverz├╝glich hinsichtlich Transport- und Verpackungssch├Ąden, sowie der Liefermenge und anderer offensichtlicher Lieferm├Ąngel zu ├╝berpr├╝fen und etwaige, hierbei festgestellte M├Ąngel auf den Lieferpapieren zu dokumentieren und uns umgehend schriftlich zu melden. Weitergehende, nicht versteckte M├Ąngel m├╝ssen unverz├╝glich schriftlich ger├╝gt werden. Versteckte Sachm├Ąngel m├╝ssen unverz├╝glich und gem├Ą├č den gesetzlichen Bestimmungen nach ihrer Entdeckung schriftlich ger├╝gt werden. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist nach Durchf├╝hrung die R├╝ge von M├Ąngeln, die bei dieser Abnahme h├Ątten festgestellt werden k├Ânnen, ausgeschlossen.

Sollte der Besteller bei der ├ťberpr├╝fung M├Ąngel feststellen, hat er uns unverz├╝glich Gelegenheit zu einer ├ťberpr├╝fung der beanstandeten Lieferung zu geben. Auf Verlangen unsererseits ist die beanstandete Lieferung nach unserer Weisung ganz oder teilweise auf unsere Kosten uns zur Verf├╝gung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit hierbei anfallenden Fracht-, Verpackungs-, ├ťberpr├╝fungs- und weiteren daraus entstandenen Nebenosten vor. F├╝r Ware, die wir ausdr├╝cklich als deklassiertes Material (ÔÇ×II-AMaterialÔÇť) verkauft haben, stehen dem Besteller keine M├Ąngelanspr├╝che f├╝r Fehler vor, die wir im Angebot oder der Auftragsbest├Ątigung angegeben haben, bzw. mit denen er ├╝blicherweise zu rechnen hat.

Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge hat uns der Besteller eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung einzur├Ąumen, sofern diese nicht aus gesetzlichen Gr├╝nden entbehrlich ist. Sodann leisten wir Nacherf├╝llung nach eigener Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung bzw. Neuherstellung. Bei fehlerhaften Teilen an montagefertigen Elementen erfolgt die Nachbesserung grunds├Ątzlich durch einen Austausch der mangelhaften Teile, nicht jedoch des ganzen Elementes bzw. der gesamten Lieferung. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums, der zum Zeitpunkt der Beanstandung die Beschaffung, Nachbesserung und/oder Neuanfertigung der mangelhaften Teile unter markt├╝blichen Gesichtspunkten erfordert. Kommen wir der Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist nicht nach oder schl├Ągt diese fehl, hat der Besteller das Recht, Herabsetzung der Verg├╝tung zu verlangen oder bei nicht nur unerheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Sind nur Teile der Lieferung mangelhaft, beziehen sich die weiteren Rechte des Bestellers nur auf den mangelhaften Teil der Lieferung.

Werden unsere Verarbeitungshinweise nicht befolgt, die Lieferungen durch den Besteller oder Dritte fehlerhaft montiert oder in Betrieb gesetzt, ├änderungen ohne Abstimmung mit uns vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien eingesetzt, die nicht den Originalen entsprechen, stehen dem Besteller keine Rechte bei M├Ąngeln zu. Nimmt der Besteller selbst oder durch Dritte unsachgem├Ą├č ├änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere schriftliche Freigabe an der Lieferung vor, so bestehen f├╝r diese und die daraus entstehenden Folgen keine M├Ąngelanspr├╝che.

R├╝ckgriffsanspr├╝che des Bestellers nach ┬ž 478 BGB gegen uns wegen des Unternehmerr├╝ckgriffs im Fall eines Verbrauchsg├╝terkaufs bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine ├╝ber die gesetzlichen Anspr├╝che hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Erh├Âhte Mehraufwendungen wegen zur Nacherf├╝llung entstehender Transport-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese darin die Ursache finden, dass die Lieferung nachtr├Ąglich an einem anderen Ort als den Erf├╝llungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch. Dies gilt auch im Falle von R├╝ckgriffsanspr├╝chen. Weitergehende Anspr├╝che des Bestellers wegen M├Ąngeln sind ausgeschlossen und nur im Rahmen der Haftung nach Ziffer 13 ersatzf├Ąhig.

Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Sachm├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 12 Monate, sofern nicht nach ┬ž┬ž 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Lieferung von Sachen f├╝r Bauwerk), 479 Abs. 1 BGB (R├╝ckgriffsanspruch bei Verbrauchsg├╝terkauf) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baum├Ąngel) das Gesetz l├Ąngere Fristen vorschreibt. Auch in F├Ąllen der Verletzung des Lebens, K├Ârpers oder der Gesundheit, bei vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung und arglistigen Verschweigens von M├Ąngeln bleibt es bei der gesetzlichen Verj├Ąhrungsfrist.


13.) Allgemeine Haftungsbestimmungen

Soweit wir auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen von Pflichten aus dem mit dem Besteller geschlossenen Schuldverh├Ąltnis bzw. aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen werden, haften wir nur wie folgt:

Die Haftung unseres Hauses, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erf├╝llungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit oder wenn die verletzte Pflicht f├╝r das Erreichen des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung (Kardinalpflicht) ist, beschr├Ąnkt.
Eine Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. F├╝r diesen Fall ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Dieser Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder aber f├╝r Sch├Ąden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen Gr├╝nden zwingend haften. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Vereinbarung nicht verbunden.

Bei einer Haftung nach den obigen Regelungen ist diese der H├Âhe nach auf solche Sch├Ąden begrenzt, die bei Vertragsschluss als m├Âgliche Folge einer solchen Vertragsverletzung vorhersehbar war bzw. die uns unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde bekannt war oder h├Ątte bekannt sein m├╝ssen, oder bei verkehrs├╝blicher Sorgfalt voraussehbar war. F├╝r den Fall der Haftung f├╝r mittelbare Sch├Ąden und Folgesch├Ąden als Folge einer mangelhaften Warenlieferung greift unsere Ersatzpflicht nur f├╝r solche Sch├Ąden ein, die bei bestimmungsgem├Ą├čer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

Die vorgenannten Regelungen gelten im gleichen Umfang auch f├╝r unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erf├╝llungsgehilfen.

Anspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer Garantie bleiben unber├╝hrt.

Die Anspr├╝che verj├Ąhren innerhalb eines Jahres ab ├ťbergabe der Lieferung an den Besteller. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.


14.) Recht des Lieferers auf R├╝cktritt

F├╝r den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich ver├Ąndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und f├╝r den Fall nachtr├Ąglich sich herausstellender Unm├Âglichkeit der Ausf├╝hrung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

Schadensersatzanspr├╝che des Bestellers wegen eines solchen R├╝cktritts bestehen nicht. Wollen wir vom R├╝cktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz├╝glich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zun├Ąchst mit dem Besteller eine Verl├Ąngerung der Lieferfrist vereinbart war.


15.) Beistellungen

Vorlagen, Rohstoffe und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenst├Ąnde wie Halb- und Fertigerzeugnisse des Bestellers verwahren wir nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Verg├╝tung. Unsere Haftung f├╝r diese richtet sich nach Ziffer 13.

Die uns vom Besteller zur Verf├╝gung gestellten Werkstoffe, Teile, Halbfabrikate, Werkzeugvorrichtungen oder anderen Teile m├╝ssen wir nur einer vorherigen Pr├╝fung unterziehen, wenn dies mit dem Besteller ausdr├╝cklich vereinbart und die Kostentragung geregelt worden ist. F├╝r Materialfehler oder aus anderen f├╝r uns nicht zu vertretenden Umst├Ąnden sich zeigende Unverwendbarkeit von Beistellungen kann der Besteller keine Anspr├╝che gegen uns herleiten. Er hat uns die entsprechenden Teile kostenfrei und frachtfrei zu ersetzen sowie die mangelhaften Teile kostenfrei und frachtfrei zur├╝ckzunehmen.


16.) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst├Ąndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch├Ąftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f├╝r unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Besteller auf bestimmte Forderungen geleistet werden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur├╝ckzunehmen und zu diesem Zweck beim Besteller den Betrieb zu betreten.

Der Besteller erkl├Ąrt sich hiermit ausdr├╝cklich einverstanden. Wir sind auch berechtigt, uns selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen. Diesem stimmt der Besteller ausdr├╝cklich zu, so dass dies insbesondere keine verbotene Eigenmacht darstellt.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller dies auf eigene Kosten regelm├Ą├čig durchzuf├╝hren.

Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets f├╝r uns als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit f├╝r uns erw├Ąchst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.

F├╝r den Fall, dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, ├╝bertr├Ągt der Besteller uns hiermit schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt diese unentgeltlich f├╝r uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im folgenden ÔÇ×neue SacheÔÇť genannt) bzw. die uns zustehenden bzw. nach Nr. 2 dieser Ziffer zu ├╝bertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gem├Ą├č Ziffer 1. Soweit sich aus der nachfolgenden Bestimmung dieser Ziffern nichts Abweichendes ergibt, findet sie auf die neue Sache entsprechende Anwendung.

Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr zu ├╝blichen Gesch├Ąftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen├╝ber p├╝nktlich nachkommt, ver├Ąu├čern. Der Besteller ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu ver├Ąu├čern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften auf uns ├╝bertragen werden kann.

Die Forderung des Bestellers aus einer Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Die Forderung dient in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Ver├Ąu├čert der Besteller die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in H├Âhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterver├Ąu├čerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Ver├Ąu├čerung der Ware gem├Ą├č Ziffer 2 oder den gesetzlichen Vorschriften ├╝ber die Verbindung und Vermischung der Sache, die in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in H├Âhe unseres Miteigentumsanteils.

Nimmt der Besteller Forderungen aus der Weiterver├Ąu├čerung von Vorbehaltswaren in allen mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverh├Ąltnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in H├Âhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverh├Ąltnis eingestellten Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung unserer Vorbehaltsware entspricht.
Der vorstehende Absatz findet insoweit entsprechende Anwendung.

Der Besteller ist erm├Ąchtigt, die an uns abgetretene Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Besteller nicht gestattet.
Wir k├Ânnen die Einziehungserm├Ąchtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, ├ťbergang des Gesch├Ąftsbetriebes des Bestellers an Dritte, bei beeintr├Ąchtigter Kredit- und Vertrauensw├╝rdigkeit oder Aufl├Âsung des Unternehmens des Bestellern sowie bei einem Versto├č des Bestellern gegen seine Vertragspflichten nach Ziffer 3. dieses Abschnittes jederzeit widerrufen. F├╝r diesen Fall ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverz├╝glich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Ausk├╝nfte und Unterlagen zu ├╝berlassen. Au├čerdem ist er in diesem Fall verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm f├╝r Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu ├╝bertragen.
├ťbersteigt der realisierbare Wert der f├╝r uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen um mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pf├Ąndung oder einer sonstigen oder tats├Ąchlichen Beeintr├Ąchtigung oder Gef├Ąhrdung der Vorbehaltsware oder der f├╝r uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverz├╝glich zu benachrichtigen.
Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer, Wasser, Sturm, Blitzschlag und Diebstahl zu versichern. Seine Anspr├╝che aus den Versicherungsvertr├Ągen tritt er bereits jetzt schon an uns ab.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieses Abschnittes vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware herauszuverlangen. F├╝r diesen Fall erkl├Ąrt der Besteller bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Besteller befindliche Vorbehaltsware bzw. ÔÇô soweit wir alleinige Eigent├╝mer sind ÔÇô die neue Sache im Sinne von Ziffer 2. dieses Abschnittes ÔÇô wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. Zur Durchf├╝hrung dieser Ma├čnahmen, wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Besteller uns oder von uns beauftragte Personen jederzeit Zutritt zu gew├Ąhren.


17.) Schutzrechte Dritter

F├╝r den Fall, dass wir nach Vorgaben (Zeichnungen, Muster, Modelle, ...) oder unter der Verwendung von beigestellten Werkst├╝cken des Bestellers liefern, steht der Besteller daf├╝r ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Soweit eine solche Schutzrechtverletzung geltend gemacht wird, stellt der Besteller uns auf erstes Anfordern von allen Anspr├╝chen Dritter frei und ersetzt eventuell hieraus resultierenden Schaden. Eine Lieferverpflichtung unseres Hauses besteht nicht, wenn ein Dritter unter Berufung auf ein ihm angeblich geh├Âriges Schutzrecht die Herstellung der Lieferung untersagt. Die Abwehr solcher Anspr├╝che obliegt allein dem Besteller, wir sind hierzu nicht verpflichtet.

Eine Haftung f├╝r Besch├Ądigungen oder Verlust der uns vom Besteller zur Verf├╝gung gestellten Werkst├╝cke, Zeichnungen, Muster, Werkzeuge oder ├Ąhnliches besteht nicht. Soweit der Besteller f├╝r die von ihm ├╝bergebenen Gegenst├Ąnde eine Versicherung w├╝nscht, so wird diese von uns nur auf ausdr├╝ckliche schriftliche Aufforderung und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Soweit Fertigungsmittel von uns f├╝r die Durchf├╝hrung der Arbeiten hergestellt werden, bleiben diese ÔÇô unabh├Ąngig von der Bezahlung oder teilweisen Bezahlung durch den Besteller ÔÇô unser Eigentum, es sei denn, dass eine abweichende schriftliche Regelung mit dem Besteller existiert.


18.) Ausfuhrnachweis

Holt der Besteller, der au├čerhalb der Bundesrepublik Deutschland gesch├Ąftsans├Ąssig ist selbst oder aber durch einen Dritten unsere Leistungen ab und bef├Ârdert oder versendet sie in das Au├čengebiet, so hat der Besteller den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis uns unverz├╝glich beizubringen. Solange dieser Nachweis vom Besteller nicht erbracht ist, hat der Besteller den f├╝r Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz auf den vollst├Ąndigen Rechnungsbetrag zu zahlen.


19.) Exportkontrolle

Die Vertragserf├╝llung durch uns steht unter dem Vorbehalt, dass der Erf├╝llung keine Beschr├Ąnkungen bzw. Verbote aufgrund von nationalen, supranationalen oder internationalen Vorschriften des Au├čenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

Dem Kunden ist bekannt, dass jedweder verbotswidrige Export und jedwede verbotswidrige Verwendung von uns gelieferter Ware eine schwerwiegende Beeintr├Ąchtigung der gesch├Ąftlichen Interessen der Firma Herma train Components GmbH bedeutet, dies auch dann, wenn der Rechtsversto├č im Zusammenhang mit Export bzw. Verwendung nicht durch den Kunden selbst, sondern durch Dritte erfolgt. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umst├Ąnde bekannt, aus denen sich ergibt, dass die Erf├╝llung des Vertrages nach den f├╝r uns geltenden nationalen, supranationalen oder internationalen Bestimmungen verboten w├Ąre, sind wir jederzeit zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzanspr├╝che zu.

Der Export von Waren der Firma Herma train Components GmbH kann (beispielsweise aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Verwendungszwecks) einer Genehmigungspflicht durch die daf├╝r zust├Ąndigen Exportkontrollbeh├Ârden unterliegen. Sofern f├╝r die Lieferung an den Kunden die Erteilung einer Genehmigung durch die zust├Ąndigen Exportkontrollbeh├Ârden (Ausfuhrgenehmigung oder Verbringungsgenehmigung) erforderlich ist, gehen etwaige Lieferverz├Âgerungen aufgrund der Dauer der Bearbeitung eines solchen Genehmigungsverfahrens nicht zu unseren Lasten und berechtigen den Kunden weder zum R├╝cktritt vom Vertrag noch zu Schadensersatzforderungen. Gleiches gilt f├╝r den Fall der Versagung einer solchen Genehmigung.

Der Kunde verpflichtet sich, vor jedweder Weiterlieferung von Ware, die von uns an den Kunden verkauft bzw. an diesen geliefert worden ist, s├Ąmtliche einschl├Ągigen Ausfuhrvorschriften und ÔÇô bestimmungen der EU und aller EU-Mitgliedstaaten strikt zu beachten. Soweit danach f├╝r den Kunden die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, hat der Kunde diese in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.

Der Kunde wird insbesondere sicherstellen, dass von uns gelieferte Ware nicht f├╝r r├╝stungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung (einschlie├člich Tr├Ągertechnologie) bestimmt ist, sofern nicht f├╝r eine Lieferung zu einem dieser Verwendungszwecke eine wirksame Ausfuhrgenehmigung der zust├Ąndigen Exportkontrollbeh├Ârden erteilt worden ist.

Der Kunde verpflichtet sich ferner, alle Empf├Ąnger von uns an den Kunden gelieferter Ware schriftlich auf die Beachtung einschl├Ągiger Ausfuhrvorschriften der EU und der EU-Mitgliedstaaten hinzuweisen.


20.) Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erf├╝llungsort f├╝r beide Vertragspartner ist Delmenhorst.

Gerichtsstand f├╝r alle Meinungsverschiedenheiten aus Vertr├Ągen mit dem Besteller ist Oldenburg, wenn dieser Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich rechtliches Sonderverm├Âgen ist.

Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

Die Vertragssprache ist deutsch.


21.) Salvatorische Klausel

Sofern ein Teil des Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam ist, wird davon der ├╝brige Teil des Vertrages in seiner Wirksamkeit nicht ber├╝hrt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine Vereinbarung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung am n├Ąchsten kommt.


22.) Datenschutzbestimmungen

Wir sind berechtigt, Schriftverkehr elektronisch zu archivieren. Die Daten werden gem├Ą├č den g├╝ltigen Datenschutzgesetzen vertraulich behandelt. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten, die wir bez├╝glich der Gesch├Ąftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhalten, gleich ob von Ihnen selbst oder von Dritten, im Sinne des Datenschutz-Gesetzes verarbeiten. Diese werden von uns streng vertraulich behandelt und dienen ausschlie├člich dem Zweck, Ihre Anfragen, Bestellungen und Lieferungen zu bearbeiten.

Sie werden ausschlie├člich von Mitarbeitern und autorisierten Handelspartnern der Firma Herma Train Components GmbH oder ihrer Tochtergesellschaften genutzt.

Die Firma Herma Train Components GmbH ist berechtigt, Ihre Angaben durch eine Schutzgemeinschaft f├╝r Warenkreditgeber, wie z.B. Creditreform, ├╝berpr├╝fen zu lassen.

Die Verarbeitung und Speicherung der Daten erfolgt entsprechend der deutschen Datenschutzbestimmungen.

Ihnen wird auf Verlangen jederzeit ├╝ber den gespeicherten Datenbestand, soweit er Sie betrifft, vollst├Ąndig und unentgeltlich Auskunft erteilt. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht. Diese Vereinbarung gilt als Einwilligung im Sinne des Datenschutzgesetzes.


23.) G├╝ltigkeit und Beginn

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzen alle vorangegangenen Verkaufs- und Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen.


Delmenhorst, 29. Januar 2019